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Einstweilige Anordnung FamFG Muster

Rz. 51 Muster 13.46: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 49 FamFG Muster 13.46: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 49 FamFG An das Amtsgericht _____ Familiengericht _____ In der Familiensache der _____ -. Einstweilige Anordnung nach § 247 FamFG Kurzbeschreibung Muster eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 247 FamFG, an die Antragstellerin Unterhalt und Kindesunterhalt in drei gleichen monatlichen Raten zu zahlen.Vater des erwarteten Kindes ist der Antragsgegner, der die. Musterformular zum Thema: Antrag auf einstweilige Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz Erläuterung: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz ist beim Familiengericht zu stellen (§ 111 Nr. 6 FamFG). Für den Antrag ist kein Rechtsanwalt notwendig (§ 114 Abs. 4 Nr. 1 FamFG)

XII. Muster: Antrag auf Aufhebung einer einstweiligen Anordnung, § 54 FamFG; XIII. Muster: Antrag auf Abänderung der einstweiligen Anordnung, § 54 FamFG; XIV. Muster: Antrag auf mündliche Verhandlung, § 54 II FamFG; XV. Negativer Feststellungsantrag gegen einstweilige Anordnung Unterhalt; XVI. Arrest zur Sicherung einer künftigen oder. Die örtliche Zuständigkeit des anzurufenden Gerichts erfolgt aus § 152 FamFG. [1188] Das Gericht hat, von Ausnahmefällen abgesehen, [1189] vor Erlass einer einstweiligen Anordnung die Eltern, das Kind und das Jugendamt zu hören. Einer mündlichen Verhandlung bedarf es nicht Grundsätzlich geregelt werden der einstweilige Rechtsschutz und die damit verbundenen einstweiligen Anordnungen im FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten. Auf § 49 FamFG verweisen folgende Vorschriften: Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) Verfahren in Familiensachen Verfahren in Unterhaltssachen Einstweilige Anordnung § 246 (Besondere Vorschriften für die einstweilige Anordnung) Grundbuchordnung (GBO

Nach §§ 49 ff. FamFG soll mit dem Institut der einstweiligen Anordnung ein Eilverfahren in Anlehnung an den Arrest und die einstweilige Verfügung in den ZPO-Verfahren geschaffen werden. Die einstweilige Anordnung nach § 49 FamFG tritt an die Stelle der im FGG nicht normierten und nur auf Richterrecht beruhenden vorläufigen Anordnung Aufhebung der seinerzeitigen einstweiligen Anordnung des Familiengerichts zuständig (§ 54 Abs. 4 FamFG). Rz. 766 Zusammenfassend ist also festzuhalten, dass, wie schon im früherem Recht, auch jetzt in Rechtsfürsorgeangelegenheiten im FGG-Bereich (elterliche Sorge, Umgangsrecht, Kindesherausgabe etc.) die Möglichkeit besteht, von Amts wegen erste Entscheidungen zu ändern oder aufzuheben Die einstweilige Anordnung kann auf Antrag aufgehoben oder geändert werden, aber nur, wenn es eine Anhörung gegeben hat (§ 54 Abs. 1 FamFG). Die einstweilige Anordnung tritt entweder durch Befristung in der Entscheidung oder durch Wirksamwer-den einer anderen Entscheidung (in der Regel der Hauptsachenentscheidung) außer Kraft (§ 56 Abs. 1 FamFG). Achtung: Sie tritt auch außer Kraft, wenn.

§ 13 Formularteil / 1

  1. (1) 1Ist eine einstweilige Anordnung erlassen, hat das Gericht auf Antrag eines Beteiligten das Hauptsacheverfahren einzuleiten. 2Das Gericht kann mit Erlass der einstweiligen Anordnung eine Frist bestimmen, vor deren Ablauf der Antrag unzulässig ist. 3Die Frist darf drei Monate nicht überschreiten. (2) 1In Verfahren, die nur auf Antrag eingeleitet werden, hat das Gericht auf Antrag.
  2. Rechtsmittel: Gegen Endentscheidungen (§ 38 FamFG) ist die Beschwerde statthaft, § 58 FamFG. Beschwerdegericht: Die Beschwerde ist beim FamG einzulegen. Einlegung: Gem. § 64 Abs. 2 S. 1 FamFG kann dies - außer in Ehe- und Familienstreitsachen - auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle des FamG erfolgen. Begründung: Diese ist in Familienstreitsachen und Ehesachen gem. § 117 Abs. 1 S. 2.
  3. Der Unterhaltsgläubiger kann den Anspruch auf Unterhalt nach § 231 Abs. 1 Nr. 2 FamFG geltend machen. Die Parteibezeichnung lautet nun Antragsteller und Antragsgegner. Die Entscheidung ergeht durch Beschluss, § 38 Abs. 1 FamFG. Musterformulierung: Unterhaltsverfahren nach § 231 Abs. 1 Nr. 2 FamFG
  4. Auf § 331 FamFG verweisen folgende Vorschriften: Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen Verfahren in Unterbringungssachen § 332 (Einstweilige Anordnung bei gesteigerter Dringlichkeit) § 334 (Einstweilige Maßregeln
  5. Gegenstandswert einer einstweiligen Anordnung im SorgerechtsverfahrenFamFG § 45 Abs. 1 Nr. 1, 3; FamFG § 45 Abs. 3; FamFG § 41 Leitsätze: Der Gegenstandswert für das Verfahren der einstweiligen Anordnung ist nicht schon deshalb über den Regelwert hinaus zu erhöhen, weil gegenläufige Anträge gestellt wurden
  6. (2) 1Das Gericht kann in Gewaltschutzsachen sowie in sonstigen Fällen, in denen hierfür ein besonderes Bedürfnis besteht, anordnen, dass die Vollstreckung der einstweiligen Anordnung vor Zustellung an den Verpflichteten zulässig ist. 2In diesem Fall wird die einstweilige Anordnung mit Erlass wirksam
Gewaltschutz | Die richtige Antragstellung in

§ 22 Das familiengerichtliche Verfahren / XII

  1. Nach §§ 49 ff. FamFG soll mit dem Institut der einstweiligen Anordnung ein Eilverfahren in Anlehnung an den Arrest und die einstweilige Verfügung in den ZPO-Verfahren geschaffen werden Muster 15.16: Antrag auf Kindesherausgabe 587 476 Muster 15.17: Antrag auf Zuweisung der Ehewohnung 664 487 Muster 15.18: Antrag auf Herausgabe von Haushaltsgegen­ ständen 665 488 Muster 15.19: Antrag nach.
  2. 120 Abs. 1 FamFG iVm § 704 ZPO aus wirksamen Beschlüssen, die Endentscheidungen sind (§ 58 Abs. 1 FamFG). Endentscheidungen sind auch Beschlüsse in Verfahren der einstweiligen Anordnung, so-weit sie als selbstständige Verfahren geführt werden und mit einer Kostenentscheidung versehen sind. 2. Gerichtliche Beschlüsse mit.
  3. Dauer der einstweiligen Anordnung 1 Eine einstweilige Anordnung tritt, sofern das Gericht keinen früheren Zeitpunkt bestimmt, nach sechs Monaten außer Kraft. 2 Sie kann jeweils nach Anhörung eines Sachverständigen durch weitere einstweilige Anordnungen bis zu einer Gesamtdauer von einem Jahr verlängert werden

Die einstweilige Anordnung in Familiensachen ist nicht von der Anhängigkeit einer Hauptsache abhängig. Rechtsgrundlage ist § 49 FamFG.Die Einleitung eines Hauptsacheverfahrens kann aber von einem Beteiligten erzwungen werden. Sind dagegen alle Beteiligten mit dem Ergebnis des einstweiligen Anordnungsverfahrens zufrieden, bedarf es eines Hauptsacheverfahrens nicht mehr § 332 FamFG - Einstweilige Anordnung bei gesteigerter Dringlichkeit § 333 FamFG - Dauer der einstweiligen Anordnung § 334 FamFG - Einstweilige Maßregeln § 335 FamFG - Ergänzende Vorschriften. Die Anhörung der Betreuungsbehörde (§ 279 FamFG) ist bei einstweiligen Anordnung nicht zwingend, wohl aber weiterhin sinnvoll. Gefahr im Verzug. Ist Gefahr im Verzug, das heißt, es droht ein Schaden für den Fall, dass nicht sofort gehandelt wird, kann die einstweilige Anordnung nach § 301 FamFG noch vor Anhörung des Betroffenen und Bestellung eines Verfahrenspflegers ergehen (eilige. Nach Erlass einer einstweiligen Anordnung hat der Unterhaltsverpflichtete gemäß § 52 II FamFG die Möglichkeit, bei Gericht zu beantragen, dass der Unterhaltsberechtigte das Hauptsacheverfahren..

§ 214 Absatz 1 Satz 1 FamFG kann das Gericht durch Erlass einer einstweiligen Anordnung eine vorläufige Regelung nach §§ 1 und 2 GewSchG treffen- und zwar vorerst ohne rechtliche Anhörung des Antragsgegners. In sehr vielen Fällen schafft bereits die schnell erlassene einstweilige Anordnung (Innerhalb von wenigen Tagen) die erforderliche Befriedung, so dass der Antrag von dem Opfer dann. Da die einstweilige Verfügung bzw. die einstweilige Anordnung eine Eilentscheidung des Gerichts ist, kommt es nicht zu einem Verfahren - der Richter entscheidet nur auf Grundlage der Informationen, die ihm der Antragsteller zuträgt.. Daher ist es besonders wichtig, dass Sie einen Grund für eine Verfügung bzw.Anordnung haben und diesen im Antrag begründen können

§ 49 FamFG - Einstweilige Anordnung. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit | Jetzt kommentiere Muster: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Trennungsunterhalt Muster für eine einstweilige Anordnung einstweiligen Anordnung gemäß § 246 FamFG zulässig und begründet. Zur Glaubhaftmachung des vorstehenden Sachvortrages füge ich eine umfassende eidesstattliche Versicherung des Antragstellers/der Antragstellerin bei. _____ Ort, Datum Unterschrift . Haftungsausschluss: Bitte beachten Sie, dass dieser Text ein unverbindliches Muster darstellt und im konkreten Einzelfall gegebenenfalls.

§ 22 Das familiengerichtliche Verfahren / aa) Einstweilige

  1. Muster für eine einstweilige Anordnung; Muster: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Trennungsunterhalt; Muster: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Regelung des Umgangsrechts ; Schrift verkleinern; Praxisleitfaden zum FamFG. Einstweilige Anordnung § 2 Allgemeiner Teil des FamFG Stand: 01.01.2010. Autor: Unger Auszug: Einstweilige Anordnungen für.
  2. § 331 FamFG - Einstweilige Anordnung Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit | Jetzt kommentieren Zuletzt aktualisiert am: 04.01.2021..
  3. Auch wenn es sich bei den Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung um Eilverfahren handelt, die vom Gericht besonders beschleunigt behandelt werden, so ist auch in diesen Verfahren mit einer gewissen Bearbeitungszeit zu rechnen. So ist es zum Beispiel wenig sinnvoll, erst am 22. oder 23.12. eine einstweilige Anordnung über ein Besuchsrecht an Weihnachten zu beantragen. Es besteht.

Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 246 FamFG ist wie bei § 620 ZPO alte Fassung, ein über das bloße Titulierungsinteresse hinaus gehendes besonderes Rechtschutzbedürfnis für eine rasche gerichtliche Entscheidung (Zöller - Lorenz, ZPO 28. Auflage, § 246 FamFG, Rn. 3; Dötsch in: Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung, 3. Auflage 2010, § 246 FamFG.

FormularBibliothek Zivilprozess - Familienrecht §7

Kostenloser Download Mit diesem Muster beantragt der Anwalt für seinen Mandanten den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 1 Gewaltschutzgesetz Einstweilige Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz. Eine solche Anordnung wird Erlassen auf Grund der §51 FamFG i.V.m. §§1,2 Gewaltschutzgesetz. Der Blick in den §1 Gewaltschutzgesetz hat dabei auch hin und wieder zur Folge, dass Laien diesen falsch verstehen: Hat eine Person vorsätzlich den Körper, die Gesundheit oder die Freiheit einer anderen Person widerrechtlich verletzt, hat das. Für einstweilige Anordnungen gilt § 57 FamFG. Das Buch 2 enthält besondere Regelungen für einzelne Verfahrensgegenstände in den §§ 117, 143-148, § 197 Abs. 3 S. 1, § 198 Abs. 3 S. 1 FamFG sowie §§ 228, 229 FamFG. Nach Art. 111 Abs. 1 FGG-RG ist auf alle bereits vor dem 1.9.09 eingeleiteten Verfahren das bisherige Recht der ZPO und des FGG anwendbar. Das bedeutet, dass auch für die. Die einstweilige Anordnung ermöglicht nur vorläufige Sicherungen oder Regelungen. Die endgültige Entscheidung über den geltend gemachten Anspruch wird erst im Hauptsacheverfahren getroffen. Mit dem Erlass einer einstweiligen Anordnung steht deshalb beispielsweise noch nicht fest, ob der Antragsteller auch im Klageverfahren gewinnen wird. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

§ 12 Familienrecht / c) Einstweilige Anordnung zum

  1. § 427 Einstweilige Anordnung (1) Das Gericht kann durch einstweilige Anordnung eine vorläufige Freiheitsentziehung anordnen, wenn dringende Gründe für die Annahme bestehen, dass die Voraussetzungen für die Anordnung einer Freiheitsentziehung gegeben sind und ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden besteht
  2. Auf eine Anordnung der sofortigen Wirksamkeit kann teilweise oder vollständig verzichtet werden, wenn das Jugendamt nach § 33 Abs. 2 S. 4 SGB II, § 94 Abs. 4 S. 2 SGB XII oder § 7 Abs. 4 S. 1 UVG übergegangene Ansprüche geltend macht (Musielak/Borth FamFG § 116 Rn. 5; Keidel/Weber FamFG, 16. Aufl, § 116 Rn. 10; Horndasch/Viefhues/Roßmann FamFG, § 116 Rn. 15). Gleiches gilt, wenn.
  3. Aufenthaltsbestimmungsrechts Muster 9. Einstweilige Anordnung zum Umgang des Kindes mit dritten Personen Rz. Für den Antrag ist kein Rechtsanwalt notwendig (§ 1Abs. Nr. FamFG). Anträge fürSchutzanordnungen sind in Fällen häuslicher Gewalt im Wegeder einstweiligen Anordnung und auch im Scheidungsverfahrenmöglich. Wie muss der Antrag der einstweiligen Anordnung lauten? Schon mit dem.
  4. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) § 332 Einstweilige Anordnung bei gesteigerter Dringlichkeit Bei Gefahr im Verzug kann das Gericht eine einstweilige Anordnung nach § 331 bereits vor Anhörung des Betroffenen sowie vor Anhörung und Bestellung des Verfahrenspflegers erlassen

Der einstweilige Rechtsschutz im Familienrech

e) Entscheidung über den Antrag auf einstweilige Anordnung. 24 aa) Inhalt der Entscheidung.. 24 bb) Entscheidung durch Beschluss.. 25 cc) Vollstreckung der einstweiligen Anordnung.. 25 f) Änderung und Aufhebung der einstweiligen Anordnung 26 aa) Einstweilige Anordnung ohne mündlich Eine einstweilige Anordnung ist eine vorläufige Regelung. Sie soll die Wirksamkeit und Umsetzbarkeit der nachfolgenden verfassungsgerichtlichen Entscheidung in der Hauptsache sichern, insbesondere den Eintritt irreversibler Zustände verhindern

Einstweilige Verfügung wird trotz Schutzschrift erlassen. Eine Schutzschrift bewahrt den Hinterleger freilich nicht davor, dass die erwartete einstweilige Verfügung nicht trotzdem erlassen wird. Hält das Gericht den Verfügungsantrag auch unter Berücksichtigung der Schutzschrift für begründet, wird es dem Verfügungsantrag stattgeben Zv - einstweilige Anordnung - Zustellung - FamFG. Hier können alle Themen rund um die Zwangsvollstreckung besprochen werden. ZV mit Auslandsbezug bitte in die entsprechende Extra-Rubrik posten. 4 Beiträge • Seite 1 von 1. claudiwitten Foren-Azubi(ene) Beiträge: 79 Registriert: 06.05.2009, 14:01 Beruf: Rechtsanwaltsfachangestellte Wohnort: Hamburg. Beitrag 25.03.2011, 16:33. Hallo Ihr.

Video: § 49 FamFG Einstweilige Anordnung - dejure

Umstritten ist, ob ein durch einstweilige Anordnung verpflichteter Unterhaltsschuldner einen negativen Feststellungsantrag im Hauptsacheverfahren geltend machen kann oder ob hierfür im Hinblick auf die Rechtsbehelfe nach § 52 Abs. 1 Satz 1 FamFG und § 54 Abs. 2 FamFG und wegen der Möglichkeit, ein Hauptsacheverfahren nach § 52 Abs. 2 FamFG einzuleiten, das Rechtschutzbedürfnis fehlt Gemäß § 49 Abs 2 FamFG können einstweilige Anordnungen erlassen werden, um einen bestehenden Zustand zu sichern oder vorläufig zu regeln, einem Beteiligten eine Handlung aufzuerlegen oder zu verbieten oder die Verfügung über einen Gegenstand zu untersagen. Das Gericht kann mit der einstweiligen Anordnung auch die zu ihrer Durchführung erforderlichen Anordnungen treffen. Folgend sind. Muster Antrag auf Einstweilige Verfügung Die Einstweilige Verfügung dient dazu, im Rahmen eines Eilverfahrens innerhalb weniger Tage oder gar Stunden eine (vorläufige) gerichtliche Entscheidung zu erhalten. Mündliche Verhandlung und volle Beweisführung sind entbehrlich: Die Einstweilige Verfügung ergeht in der Regel im Beschlussverfahren auf Basis einer Glaubhaftmachung, ohne daß der.

FamFG Einstweiliger Rechtsschutz nach dem FamF

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem die Zuweisung der Ehewohnung an einen Ehegatten geregelt werden soll, setzt wie bei allen einstweiligen Anordnungen (außer den auf Unterhalt gerichteten) gem. § 49 Abs. 1 FamFG grundsätzlich ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden de Zu den Anforderungen an die Einstweilige Anordnung > End . 1. Siehe grundlegend zur einstweiligen Anordnung auch in § 62 AufenthG. Durch die Einführung von § 62 Abs. 5 AufenthG hat das Institut des § 427 FamFG an Bedeutung verloren. Gegen den untergetauchten Ausländer kann eine Haft auch im Wege der einstweiligen Anordnung nicht angeordnet werden (wie OLG Zweibrücken InfAuslR 2009, 399. Vorläufige Unterbringung - Einstweilige Anordnung. Obwohl im Gesetzestext als Ausnahme bezeichnet, ist es in der Praxis fast der Normalfall, dass die Unterbringungsgenehmigung als einstweilige Anordnung erfolgt (§§ 331, 332 FamFG). Mit dieser einstweiligen Anordnung kann die Unterbringung für maximal 6 Wochen genehmigt werden § 302 Dauer der einstweiligen Anordnung Eine einstweilige Anordnung tritt, sofern das Gericht keinen früheren Zeitpunkt bestimmt, nach sechs Monaten außer Kraft. Sie kann jeweils nach Anhörung eines Sachverständigen durch weitere einstweilige Anordnungen bis zu einer Gesamtdauer von einem Jahr verlängert werden Wenn durch die einstweilige Anordnung die Herausgabe des Kindes an einen Elternteil angeordnet wird, ist die Beschwerde zulässig. Vollstreckung einer Kindesherausgabe Kommt der Antragsgegner oder die Antragsgegnerin der Aufforderung nicht nach, kann das Gericht Zwangsmaßnahmen zur Herausgabe des Kindes an den zuständigen Gerichtsvollzieher anordnen

§ 12 Familienrecht / b) Aufhebung und Änderung der

§ 52 FamFG Einleitung des Hauptsacheverfahrens - dejure

Unter vorläufigem Rechtsschutz (auch einstweiliger Rechtsschutz oder teils unzutreffend, aber verbreitet Eilverfahren) versteht man im Prozessrecht die Möglichkeit, subjektive Rechte bei Dringlichkeit bereits vor der Entscheidung über eine Klage wirksam zu schützen. Wenn wegen der Dauer des Verfahrens zu befürchten ist, dass bis zur Entscheidung in der Hauptsache ein streitiges Recht. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. (Link: zum Gesetzestext hier im Internetautritt) § 86 b Abs. 2 S. 2 SGG) in der Zeit bis zur Entscheidung in der Hauptsache nicht zugemutet werden kann. Im Wesentlichen geht es.

Autor Thema: BVerfG Einstweilige Anordnung Muster-EA (Gelesen 5671 mal) n. noGez99. Beiträge: 1.433; BVerfG Einstweilige Anordnung Muster-EA. Autor: 28. Januar 2018, 11:41 Hallo, mehr und mehr Nichtzahler werden trotz Verfassungsbeschwerde von Zwangsvollstreckung (ZV) bedroht. Dagegen kann man sich durch das Beantragen einer einstweiligen Anordnung (EA) beim BVerfG wehren. Person N hat für. Außerdem dürfte die einstweilige Anordnung nicht die Entscheidung in der Hauptsache vorwegnehmen, da sie nur der vorläufigen Regelung eines Zustands dient. Vorliegend begehrt die Antragstellerin dem Bundespräsidenten bis auf Weiteres zu untersagen, die durch den Bundestag beschlossenen Gesetze gegenzuzeichnen, auszufertigen und im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Auch nach Abschluss des. § 52 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) - Einleitung des Hauptsacheverfahren gestellten und stets sorgfältig ausgewählten Muster und Formulare werden vielmehr - neben einer teilweise dem jeweiligen Rechtsgebiet vorangestellten Einleitung -mit eingehenden Erläuterungen und ausführlichen Praxishinweisen versehen. Mit ihrer Hilfe lassen sich bei der Mandatsbearbeitung immer wieder anstehende (schwierige) Fragen sowohl in materiellrechtlicher wie auch. Eine einstweilige Anordnung ist nur möglich, wenn die Gefahr besteht, dass das Recht des Antragstellers nicht gesichert werden kann. Hier soll mittels einstweiliger Anordnung gesichert werden, dass der bestehende Zustand erhalten bleibt (Sicherungsanordnung). Eine einstweilige Anordnung kann auch erlassen werden, um den vorläufigen Zustand eines streitigen Rechtsverhältnisses zu regeln.

Verzeichnis der Muster und Checklisten XXXIII Abkürzungsverzeichnis XXXVII Literaturverzeichnis..... XLI A. Einführung 1 B. Allgemeine Verfahrensvorschriften 3 I. Familienrechtliche Verfahren 3 1. Familiensachen 4 a) Materielle Anspruchsgrundlage 4 b) Anknüpfung an Ehe, Familie und Kinder 4 c) Einzelne Familiensachen 5 aa) Ehesachen (§111 Nr. 1 FamFG) 5 bb) Kindschaftssachen (§111 Nr. 2. wegen einstweilige Anordnungen treffen. Für die einstweilige Anordnung besteht kein Anwaltszwang (siehe oben). Die Verfahrensvorschriften zur einstweiligen Anordnung finden Sie in §§ 49 - 57 und § 119 FamFG, für Unterhaltssachen zudem in §§ 246 bis 248 FamFG und für Gewaltschutzsachen in § 214 FamFG Abschnitt 4 FamFG Einstweilige Anordnung Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkei § 54 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) - Aufhebung oder Änderung der Entscheidun

Antrag auf einstweilige Anordnung zur Regelung des Ehegattenunterhalts Antrag auf einstweilige Anordnung zur Überlassung der Ehewohnun E. Einstweilige Anordnung (2015). Das Prozessformularbuch: Erläuterungen und Muster für den Zivilprozess, für das FamFG-Verfahren, das Insolvenzverfahren, die Zwangsvollstreckung und den Arbeitsgerichtsprozess, jeweils mit kostenrechtlichen Hinweisen (pp. 2289-2308) Nr. FamFG). Auf dessen Ansage achten. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Mieter zuvor den Arbeiten zugestimmt hat und eine Eilbedürftigkeit für die Arbeiten besteht. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Neukölln hervor. Muster -Vorlagen-Widgets. Arrest und einstweilige Verfügung 2. Rechtsprechung zu den.

Prozessrecht FamFG: Richtige Rechtsmittel und -behelf

Mit diesem Musterschreiben beantragt der Anwalt für seinen Mandanten den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 1 Gewaltschutzgesetz. Dem Antragsgegner wird dadurch u.a. verboten, den Mandanten zu bedrohen und zu belästigen, seine Wohnung zu betreten oder sich in einem bestimmten Umkreis um den Mandanten aufzuhalten Einstweilige Anordnung Familienrecht Muster The 10 best hotels near Australian Muster Experience in Miall . Rz. 881 Muster 12.78: Einstweilige Anordnung zum Umgangsrecht Muster 12.78: Einstweilige Anordnung zum Umgangsrecht [Zuständigkeit] Familiengericht [Rubrum] Beteiligte Eltern (auch nicht Verheiratete) [vgl. dazu BGH NJW 2001, 2472; OLG Brandenburg FamRZ 2004, 815] [Antrag:] _____ im. Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - Das neue Verfahren nach dem FamFG (Viefhues) Seite 6 von 6 c. Beschluss über das Außerkrafttreten der einstweiligen Anordnung § 56 Absatz

Die wichtigsten Anträge zum Unterhalt auf einen Blic

§ 331 FamFG Einstweilige Anordnung - dejure

  1. § 248 Einstweilige Anordnung bei Feststellung der Vaterschaft. Unterabschnitt 3 Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger § 249 Statthaftigkeit des vereinfachten Verfahrens § 250 Antrag § 251 Maßnahmen des Gerichts § 252 Einwendungen des Antragsgegners § 253 Festsetzungsbeschluss § 254 Mitteilungen über Einwendungen § 255 Streitiges Verfahren § 256 Beschwerde.
  2. Muster einstweilige verfügung stromsperre. Nach dem India Legal System wurde das Gesetz über die einstweilige Verfügung im Specific Relief Act von 1963 vorgesehen. Die Unterlassungsverfügung ist in zwei Formen kategorisiert, d.h. permanente Unterlassungundinschrift und einstweilige Anordnung. Section 37 of Specific Relief Act, 1963 bestimmt, dass die einstweilige Verfügung so weit dauern.
  3. Im Rahmen des Vaterschaftsfeststellungsverfahrens kann gem. § 248 FamFG durch einstweilige Anordnung der Unterhalt des Kindes und/oder der Kindesmutter geregelt.
  4. Das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) ist ein Bundesgesetz betreffend die Neuregelung des gerichtlichen Verfahrens in Familiensachen und verschiedener Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die keine Familiensachen sind.Es wurde im Juni 2008 als Artikel 1 des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in.

Einstweilige Anordnung 23 a) Grundlagen 23 b) Regelungsbereich 24 c) Zulässigkeit der einstweiligen Anordnung 25 d) Begründetheit der einstweiligen Anordnung 26 e) Entscheidung über den Antrag auf einstweilige Anordnung 28 f) Änderung und Aufhebung der einstweiligen Anordnung 29 g) Außerkrafttreten der einstweiligen Anordnung 32 h) Schadensersatz bei Aufhebung 33 2. Arrest 33 a. Vorläufige Unterbringung - Einstweilige Anordnung. Obwohl im Gesetzestext als Ausnahme bezeichnet, ist es in der Praxis fast der Normalfall, dass die Unterbringungsgenehmigung als einstweilige Anordnung erfolgt (FamFG). Mit dieser einstweiligen Anordnung kann die Unterbringung für maximal 6 Wochen genehmigt werden. Dies (1) 1 Auf Antrag kann das Gericht durch einstweilige Anordnung eine vorläufige Regelung nach § 1 oder § 2 des Gewaltschutzgesetzes treffen. 2 Ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden liegt in der Regel vor, wenn eine Tat nach § 1 des Gewaltschutzgesetzes begangen wurde oder auf Grund konkreter Umstände mit einer Begehung zu rechnen ist

Einstweilige verfügung muster betriebsrat Dazu ist ein Antrag bei Gericht erforderlich. Dieses entscheidet dann innerhalb weniger Stunden bzw. Allerdings ist der einstweilige Rechtsschutz wirklich nur dazu da, zu helfen, wenn es brennt. Er schafft keine dauerhaften Lösungen - dies bleibt dem normalen Rechtsweg vorbehalten. So geht das Hessische Landesarbeitsgericht bisher. Einstweilige Anordnung nach § 247 FamFG. Kurzbeschreibung Muster eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 247 FamFG, an die Antragstellerin Unterhalt und Kindesunterhalt in drei gleichen monatlichen Raten zu zahlen.Vater des erwarteten Kindes ist der Antragsgegner, der die mehr. 30-Minuten teste § 12 Familienrecht / bb) Einstweilige Anordnung im . Die Geltungsdauer. § 214 FamFG - (1) Auf Antrag kann das Gericht durch einstweilige Anordnung eine vorläufige Regelung nach § 1 oder § 2 des Gewaltschutzgesetzes treffen. Ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden liegt in der Regel vor, wenn eine Tat na.. Der einstweilige Rechtsschutz ist eine Ausprägung der Garantie des effektiven Rechtsschutzes. BVerfG NJW 1995, 2477; Zöller/Vollkommer vor § 916 Rn. 1a. Unterschieden wird dabei zwischen Arrest (§§ 916 bis 934 ZPO) und einstweiliger Verfügung (§§ 935 bis 945b ZPO)

Abschnitt Einstweilige 4 Anordnung 109 Abschnitt Rechtsmittel 5 151 Unterabschnitt Beschwerde 1 151 Unterabschnitt Rechtsbeschwerde 2 185 Abschnitt Verfahrenskostenhilfe 6 200 Abschnitt Kosten 7 314 Abschnitt Vollstreckung 8 368 Unterabschnitt Allgemeine 1 Vorschriften 368 Unterabschnitt Vollstreckung 2 von über Entscheidungen die Herausgabe Perso­ von nen und die Regelung des Umgangs 376. § 49 FamFG - (1) Das Gericht kann durch einstweilige Anordnung eine vorläufige Maßnahme treffen, soweit dies nach den für das Rechtsverhältnis maßgebenden Vorschriften gerechtfertigt ist und ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden.. (1) 1 Das Gericht kann durch einstweilige Anordnung eine vorläufige Freiheitsentziehung anordnen, wenn dringende Gründe für die Annahme bestehen, dass die Voraussetzungen für die Anordnung einer Freiheitsentziehung gegeben sind und ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden besteht. 2 Die vorläufige Freiheitsentziehung darf die Dauer von sechs Wochen nicht überschreiten Gilt eine einstweilige Anordnung nur in Deutschland? Erstmal ja, eine einstweilige Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz wird von einem deutschen Gericht erlassen und dies ausschließlich für Deutschland. Seit dem 11.1.2015 gibt es allerdings eine Neuerung. Kontaktverbote können, per Formular, EU-weit anerkannt werden und bieten so grenzüberschreitenden Schutz vor Nachstellung. Mehr Infos. § 214 FamFG - Einstweilige Anordnung (1) 1 Auf Antrag kann das Gericht durch einstweilige Anordnung eine vorläufige Regelung nach § 1 oder § 2 des Gewaltschutzgesetzes treffen. 2 Ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden liegt in der Regel vor, wenn eine Tat nach § 1 des Gewaltschutzgesetzes begangen wurde oder auf Grund konkreter Umstände mit einer Begehung zu rechnen.

Alleinige elterliche Sorge per einstweiliger Anordnung

§ 53 FamFG - Vollstreckung - dejure

FamRZ-Buch Einstweiliger Rechtsschutz in der familienrechtlichen Praxis Bearbeitet von Von: Michael Giers 2., neu bearbeitete Auflage Buch. XXII, 250 S. Hardcove Bei dem Verfahren der einstweiligen Anordnung gem. §§ 49 ff. FamFG sei die mündliche Verhandlung vorgeschrieben. Soweit in der Kommentarliteratur und Rechtsprechung die Ansicht vertreten werde, dass es sich bei dem Verfahren der einstweiligen Anordnung nach §§ 49 ff. FamFG wie auch bei den Eilverfahren nach der ZPO um Verfahren handele, für die eine mündliche Verhandlung nicht. Muster 18.4 Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. 99 582 Muster 18.5 Widerspruch 106 586 Muster 18.6 Kostenwiderspruch 108 589 Muster 18.7 Abschlussschreiben 122 593 Muster 18.8 Abschlusserklärung als Anlage zum Abschluss-schreiben 123 594 IV. Checklisten einstweiliger Rechtsschutz im unlauteren Wettbewerb 124 595 § 19. Musterformular zum Thema: Antrag auf einstweilige Anordnung. § 333 FamFG - Die einstweilige Anordnung darf die Dauer von sechs Wochen nicht überschreiten. Reicht dieser Zeitraum nicht aus, kann sie nach Anhörung eines Sachverständigen durch eine weitere einstweilige Anordnung verlängert werden. Die mehrfache V.. Muster 3.1 Einstweilige Verfügung am Beispiel einer Herausgabe an den Sequester 13 Muster 3.2 Einstweilige Verfügung am Beispiel eines Ver- botes von Geschäftsführungs- und Vertretungs-handlungen 17 Muster 3.3 Leistungsverfügung 25 II. Voraussetzungen der einstweiligen Verfügung 30 Muster 3.4 Weiter Antrag mit insbesondere-Erläuterung 52.

Kindesherausgabe Muster r

§ 300 FamFG - (1) Das Gericht kann durch einstweilige Anordnung einen vorläufigen Betreuer bestellen oder einen vorläufigen Einwilligungsvorbehalt anordnen, wenn 1.dringende Gründe für die Annahme bestehen, dass die Voraussetzungen für die Bestellun..

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