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§ 70 StGB Anordnung des Berufsverbots - dejure

  1. Auf § 70 StGB verweisen folgende Vorschriften: Strafgesetzbuch (StGB) Allgemeiner Teil Rechtsfolgen der Tat Maßregeln der Besserung und Sicherung Berufsverbot § 70a (Aussetzung des Berufsverbots) Strafprozeßordnung (StPO) Allgemeine Vorschriften Vorläufiges Berufsverbot § 132a (Anordnung und Aufhebung eines vorläufigen Berufsverbots
  2. interne Verweise. § 70a StGB Aussetzung des Berufsverbots. zu der Annahme, daß die Gefahr, der Täter werde erhebliche rechtswidrige Taten der in § 70 Abs. 1 bezeichneten Art begehen, nicht mehr besteht, so kann das Gericht das Verbot zur Bewährung zulässig, wenn das Verbot ein Jahr gedauert hat
  3. StGB.de - Alles zum Strafgesetzbuch (StGB) Gesetze Bücher Kommentare Urteile Strafverteidiger Rechtsberatung Rechtsschutzversicherung. § 70 StGB Anordnung des Berufsverbots. (1) Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er unter Mißbrauch seines Berufs oder Gewerbes oder unter grober Verletzung der mit ihnen verbundenen Pflichten.
  4. Das Berufsverbot kann für immer angeordnet werden, wenn zu erwarten ist, daß die gesetzliche Höchstfrist zur Abwehr der von dem Täter drohenden Gefahr nicht ausreicht
  5. § 70 StGB - Anordnung des Berufsverbots (1) Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er unter Mißbrauch seines Berufs oder Gewerbes oder unter grober... (2) War dem Täter die Ausübung des Berufs, Berufszweiges, Gewerbes oder Gewerbezweiges vorläufig verboten (§ 132a der... (3) Solange das.
  6. (2) 1 Die Anordnung ist frühestens zulässig, wenn das Verbot ein Jahr gedauert hat. 2 In die Frist wird im Rahmen des § 70 Abs. 4 Satz 2 die Zeit eines vorläufigen Berufsverbots eingerechnet. 3 Die Zeit, in welcher der Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist, wird nicht eingerechnet
  7. .. für die Annahme vorhanden, daß ein Berufsverbot angeordnet werden wird (§ 70 des Strafgesetzbuches), so kann der Richter dem Beschuldigten durch Beschluß die des Berufs, Berufszweiges, Gewerbes oder Gewerbezweiges vorläufig verbieten. § 70 Abs. 3 des Strafgesetzbuches gilt entsprechend. (2) Das vorläufige Berufsverbot.

§ 70 StGB Anordnung des Berufsverbots Strafgesetzbuc

  1. Ein Berufsverbot nach §§ 70 ff. StGB greift in das Grundrecht der freien Berufsausübung nach Artikel 12 des Grundgesetzes ein. Entsprechend eng sind die Voraussetzungen, die an das Aussprechen eines solchen Verbots geknüpft sind
  2. § 70 Anordnung des Berufsverbots § 70a Aussetzung des Berufsverbots § 70b Widerruf der Aussetzung und Erledigung des Berufsverbots: Gemeinsame Vorschriften § 71 Selbständige Anordnung § 72 Verbindung von Maßregeln: Siebenter Titel : Einziehung § 73 Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmer
  3. (2) Ein nicht bloß geringfügiges fortlaufendes Einkommen ist ein solches, das nach einer jährlichen Durchschnittsbetrachtung monatlich den Betrag von 400 Euro übersteigt. (3) Eine frühere Tat oder Verurteilung bleibt außer Betracht, wenn seit ihrer Begehung oder Rechtskraft bis zur folgenden Tat mehr als ein Jahr vergangen ist
  4. Das heute für die Bundesrepublik Deutschland geltende Strafgesetzbuch wurde 1870 noch als Strafgesetzbuch für den Norddeutschen Bund vom 30. Mai 1870 erlassen, durch Art. 80 der Novemberverfassung galt es ab dem 1. Januar 1871 im (neuen) Deutschen Reich fort. Bereits am 15. Mai 1871 wurde eine formell vollständig neue, textlich aber sehr ähnliche Neufassung verkündet, die am 1. Januar 1872 al

§ 70 StGB - (1) Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er unter Mißbrauch seines Berufs oder Gewerbes oder unter grober Verletzung der mit ihnen verbundenen Pflichten begangen hat, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine Schuld.. § 70 StGB - (1) Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er unter Mißbrauch seines Berufs oder Gewerbes oder unter grober Verletzung der mit Rechtswörterbuch .de Rechtswörterbuc Paragraf 70. Anordnung des Berufsverbots.....349 Paragraf 70a. Aussetzung des Berufsverbots.....361 Paragraf 70b. Widerruf der Aussetzung und Erledigung des Berufsverbots.361 - Gemeinsame Vorschriften -.....363 Paragraf 71. Selbständige Anordnung.....363 Paragraf 72. Verbindung von Maßregeln.....36 § 70 Anordnung des Berufsverbots (1) 1Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er unter Mißbrauch seines Berufs ode 1 § 70. Anordnung des Berufsverbots. (1) 2 [1] Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er unter Mißbrauch seines Berufs oder Gewerbes oder unter grober Verletzung der mit ihnen verbundenen Pflichten begangen hat, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so kann ihm.

StGB § 70 Anordnung des Berufsverbots - NWB Gesetze. StGB. StGB. Fassung. Allgemeiner Teil. Erster Abschnitt: Das Strafgesetz. § 1 Keine Strafe ohne Gesetz. § 2 Zeitliche Geltung. § 3 Geltung für Inlandstaten (1) Ergibt sich nach Anordnung des Berufsverbots Grund zu der Annahme, daß die Gefahr, der Täter werde erhebliche rechtswidrige Taten der in § 70 Abs. 1 bezeichneten Art begehen, nicht mehr. Strafgesetzbuch (StGB) Vom 15.5.1871, RGBl. I S. 127 BGBl. III 450-2 In der Fassung der Bekanntmachung vom 13.11.1998, BGBl. I S. 3322 Zuletzt geändert durch Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts vom 15.12.2004, BGBl. I S. 3396, 3405 Änderungen seit dem 1.10.2000: geändert durch Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften. § 70 StGB Anordnung des Berufsverbots (1) Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er unter Mißbrauch seines Berufs oder Gewerbes oder unter grober Verletzung der mit ihnen verbundenen Pflichten begangen hat, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt , weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so kann ihm das Gericht die Ausübung des Berufs.

70) 2. Deliktscharakter: erfolgskupiertes Delikt 3. Vergehen: Strafdrohung bis zu 5 Jahren 4. Versuchsstrafbarkeit in § 242 Abs. 2 StGB 5. Strafantragserfordernisse: §§ 247, 248a StGB Strafrecht Grundkurs III 23.04.2015 4 . II. Ausgangsfall T kommt am frühen Morgen am Lebensmittelladen des O vorbei. Dort hat der Lieferant des O bereits eine Ladung mit Gemüse abgestellt. T hat nicht. Berufsverbot (§§ 70 - 70b StGB) § 70 - Anordnung des Berufsverbots § 70a - Aussetzung des Berufsverbots § 70b - Widerruf der Aussetzung und Erledigung des Berufsverbots. Gemeinsame Vorschriften (§§ 71 - 72 StGB) § 71 - Selbständige Anordnung § 72 - Verbindung von Maßregeln. 7. Titel . Verfall und Einziehung (§§ 73 - 76a StGB) § 73 - Voraussetzungen des Verfalls.

§ 70 Strafgesetzbuch (StGB) - Anordnung des Berufsverbots. (1) Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er unter Mißbrauch seines Berufs oder Gewerbes oder unter grober Verletzung der mit. § 70 StGB - Anordnung des Berufsverbots (1) 1 Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er unter Missbrauch seines Berufs oder Gewerbes oder unter grober Verletzung der mit ihnen verbundenen Pflichten begangen hat, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so kann ihm das Gericht die Ausübung des Berufs.

Gesetz, betreffend die Redaktion des Strafgesetzbuches für den Norddeutschen Bund als Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich. Abkürzung: Art: Geltungsbereich: Deutsches Reich Rechtsmaterie: Strafrecht Fundstelle: Deutsches Reichsgesetzblatt Band 1871, Nr. 24, Seite 127 - 205 Fassung vom: 15. Mai 1871 Ursprungsfassung: Bekanntmachung: 14.Juni. § 70 StGB - Anordnung des Berufsverbots (1) Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er unter Mißbrauch seines Berufs oder Gewerbes oder unter grober... (2) War dem Täter die Ausübung des Berufs, Berufszweiges, Gewerbes oder Gewerbezweiges vorläufig verboten ( § 132a der... (3) Solange das.

70 StGB (Strafgesetzbuch) Anordnung des Berufsverbot

Durch Gesetz vom 19. Dezember 1974 wurde der § 70 wie folgt geändert: - der Abs. 2 zweiter Gedankenstrich erhielt folgende Fassung: - Durchführung unbezahlter gemeinnütziger Arbeiten in der Freizeit bis zur Dauer von zehn Arbeitstagen; - im Abs. 4 wurde das Wort böswillig gestrichen. Strafen ohne Freiheitsentzug § 71. Grundsatz I. Grundfragen des § 242 StGB 1. Schutzgut: Eigentum (a.A: auch Gewahrsam, vgl. W/H Rn. 70) 2. Deliktscharakter: erfolgskupiertes Delikt 3. Vergehen: Strafdrohung bis zu 5 Jahren 4. Versuchsstrafbarkeit in § 242 Abs. 2 StGB 5. Strafantragserfordernisse: §§ 247, 248a StGB Strafrecht Grundkurs III 23.04.2015 rufsverbot (§§ 70 ff. StGB). Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus kann vom Gericht angeordnet wer-den, wenn der Täter bei der Tatbegehung schuldunfähig (§ 20 StGB) oder vermindert schuldfähig (§ 21 StGB) war und davon auszugehen ist, dass der Täter infolge seines Zustands weitere Taten begehen wird, § 63 StGB. Diese Maßregel ist zeitlich unbefristet. Di Sechster Titel Maßregeln der Besserung und Sicherung Berufsverbot § 70 Anordnung des Berufsverbots § 70 a Aussetzung des Berufsverbot

Strafgesetzbuch Was? (Thema, Rechtsgebiet,) Wählen Sie einen Vorschlag aus. Wo? (PLZ, Ort,) Wählen Sie einen Vorschlag aus. Home . Ratgeber . News . Rechtstipps . Anwalt fragen . Anwalt beauftragen . Anwalt anrufen . E-Mail Beratung. Sie suchen kompetente Rechtsberatung? Finden Sie den passenden Rechtsanwalt . Telefon. Rufen Sie den Rechtsexperten Ihrer Wahl an und erhalten sofort. Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik-StGB-vom 12. Januar 1968 in der Fassung des Gesetzes vom 19. Dezember 1974 zur Änderung des Strafgesetzbuches, des Anpassungsgesetzes und des Gesetzes zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten (GBl. I Nr. 64 S. 591) siehe auch das Einführungsgesetz vom 12. Januar 1968. geändert durch Gesetz vom 7. April 1977 (GBl. I S. 100), Gesetz vom 28.

7. 1992 wurden die Tatbestände des schweren Bandendiebstahls (§ 244 a StGB), der Bandenhehlerei (§ 260 StGB) und der Geldwäsche (§ 261) neu geschaffen und die Vermögensstrafe (§ 43 a StGB; diese Vorschrift ist nach der Entscheidung des BVerfG vom 20. 3. 2002 verfassungswidrig und nichtig) sowie der erweiterte Verfall (§ 73 d) eingeführt. Das 27. Strafrechtsänderungsgesetz vom 23. 7. 1993 hat zur Eindämmung des Kindersextourismus die Strafbarkeit des sexuellen Missbrauchs von. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs. Abkürzung: Art: Reichsgesetz Geltungsbereich: Deutsches Reich Rechtsmaterie: Strafrecht Fundstelle: Deutsches Reichsgesetzblatt Band 1935 Teil I, Nr. 70, Seite 839-843 Fassung vom: 28. Juni 1935 Ursprungsfassung: Bekanntmachung: 5. Juli 1935 Inkrafttreten: Anmerkungen: siehe auch Nationalsozialistisches Recht: aus

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§ 70. (1) Gewerbsmäßig begeht eine Tat, wer sie in der Absicht ausführt, sich durch ihre wiederkehrende Begehung längere Zeit hindurch ein nicht bloß geringfügiges fortlaufendes Einkommen zu verschaffen, un MMR-Aktuell 2014, 361512 Nach der Vorauflage aus dem Jahr 2010 ist der Standardkommentar von Schönke/Schröder zum Strafgesetzbuch in seiner inzwischen 29. Auflage Anfang 2014 neu erschienen. Auch mit der Neuauflage hat sich der bereits die letzten Auflagen prägende Generationswechsel bei den Autoren weiter fortgesetzt. Nachdem die langjährigen Mitkommentatoren Peter Cramer, Theodor. Betrug, § 263 StGB: (geringwertiger Sachen) 5-20 Tagessätze; Erschleichen von Leistungen, § 265a StGB: 5-20 Tagessätze; Sachbeschädigung, § 303 StGB: (geringer Schaden) 5-20 Tagessätze; Was noch als geringwertig anzusehen ist, wird unterschiedlich beurteilt (häufig bis ca. 50 Euro). Alle Angaben sind als Erfahrungswerte zu verstehen, die im Einzelfall auch erheblich variieren können. Auflage 2020Strafgesetzbuch, Betäubungsmittelgesetz, Betäubungsmittel-VerschreibungsVO, Einführungsgesetz zum StGB (Auszug), Grundgesetz (Auszug), Jugendgerichtsgesetz (Auszug), Ordnungswidrigkeitengesetz (Auszug), Straßenverkehrsgesetz (Auszug), Subventionsgesetz, Versammlungsgesetz, Völkerstrafgesetzbuch, Wehrstrafgesetz, WirtschaftsstrafgesetzZur Neuauflage:Die Neuauflage verarbeitet alle Änderungen des Strafgesetzbuches bis zum 1. Mai 2020. Darunter befinden sich u.a.: das Gesetz.

§ 70 StGB - Anordnung des Berufsverbot

§ 70a StGB - Aussetzung des Berufsverbots - dejure

Der Versuch bezeichnet im Strafrecht Deutschlands ein Deliktsstadium, das zwischen strafloser Tatvorbereitung und Tatvollendung liegt. Gemäß des Strafgesetzbuchs (StGB) liegt ein Versuch vor, wenn der Straftäter nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestands unmittelbar ansetzt.. Führt der Versuch zur Vollendung eines Tatbestands, ist er für die Strafbarkeit des. Abgegrenzt werden muss das Berufsverbot gem. § 70 StGB von einer anderen Art von strafrechtlichem Berufsverbot, dem Verlust der Amtsfähigkeit nach § 45 StGB. Nur kurz soll allerdings an dieser Stelle auf § 45 StGB eingegangen werden. Denn für Beamte, und in Verbindung mit den Beamtengesetzen und § 49 BNotO auch für Notare, stellt § 45 StGB ein lex specialis dar, das dem § 70 StGB.

Zitierungen von § 70 StGB Strafgesetzbuc

Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch und die Strafprozeßordnung 1975 geändert werden (Strafrechtsänderungsgesetz 2018) Einbringende Stelle BMVRDJ (Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz) Gesetzgebungsperiode XXVI Datum des Nationalratsbeschlusses 26.09.2018 Nummer der Nationalratssitzung 39. Regierungsvorlage 252. Ausschussbericht des Nationalrates 261. Strafgesetzbuch StGB: mit Einführungsgesetz, Völkerstrafgesetzbuch, Wehrstrafgesetz, Wirtschaftsstrafgesetz, Betäubungsmittelgesetz, des Nebenstrafrechts (Beck-Texte im dtv) | | ISBN: 9783423530187 | Kostenloser Versand für alle Bücher mit Versand und Verkauf duch Amazon Unterbringung nach §63 StGB: Eine Unterbringung nach § 63 StGB kommt nur in Betracht, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades dafür besteht, dass der Täter infolge seines Zustandes in Zukunft Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wird, also solche, die eine schwere Störung des Rechtsfriedens zur Folge haben. Immer wieder muss sich der BGH zu den Voraussetzungen des §63 StGB. Gewerbsmäßiger Betrug § 148 StGB. Wer jedoch den Betrug gewerbsmäßig begeht, der hat eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu fürchten. Gewerbsmäßigkeit § 70 StGB Der Tatbestand der Gewerbsmäßig ist im § 70 StGB geregelt und normiert die Begehung einer Tat in der Absicht, sich. durch ihre wiederkehrende. Strafgesetzbuch: StGB Fischer 67. Auflage 2020 ISBN 978-3-406-73879-1 C.H.BECK schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de steht für Kompetenz aus Tradition. Sie gründetauf über 250 Jahre juristische Fachbuch-Erfahrung durch die Verlage C.H.BECK und Franz Vahlen. beck-shop.de hält Fachinformationen in allen gängigen Medienformaten bereit.

StGB § 46 Abs. 3 Strafschärfende Berücksichtigung des Berufs BGH, Beschluss v. 25. Januar 2017 -1 StR 570/16. Die strafschärfende Erwägung, der Täter eines sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses (§ 174 c StGB) habe des gesamten pflegerisch tätigen Berufsstand sehr stark in Misskredit gebracht, verstößt gegen § 46 Abs. 3 StGB Änderung des Strafgesetzbuches . und zur . Änderung des Jugendstrafgesetzes (Massnahmenpaket Sanktionenvollzug) Bundesamt für Justiz . 6. März 2020 . 2 . Inhaltsverzeichnis Übersicht 6 1 Grundzüge des Vorentwurfes zur Änderung des Strafgesetzbuches (Vorlage 1) 8 1.1 Ausgangslage 8 1.1.1 Motion 11.3767 Rickli Natalie. Keine unbegleiteten Hafturlaube und Ausgänge für Verwahrte 8 1.1.2

Berufsverbot nach §§ 70 ff

Strafgesetzbuch (StGB) § 70a Aussetzung des Berufsverbots (1) Ergibt sich nach Anordnung des Berufsverbots Grund zu der Annahme, daß die Gefahr, der Täter werde erhebliche rechtswidrige Taten der in § 70 Abs. 1 bezeichneten Art begehen, nicht mehr besteht, so kann das Gericht das Verbot zur Bewährung aussetzen § a StGB Abs. 1 Satz 1 StGB(1) Ergibt sich nach Anordnung des Berufsverbots Grund zu der Annahme, daß die Gefahr, der Täter werde erhebliche rechtswidrige Taten der in § 70 Abs. 1 bezeichneten Ar Art. 70 5. Einziehung. / b. Einziehung von Vermögenswerten. / Grundsätze. b. Einziehung von Vermögenswerten. Grundsätze. 1 Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung.

1 Zur parlamentarischen Diskussion s. die 70. Sitzung des IV.Deutschen Bundestages am 28.3.1963, BT-Stenogr.Berichte, Bd. 52, S. 3180 (D) bis 3224 (D). 2 MdB Diemer-Nicolaus inder 70. Sitzungdes IV.Deutschen Bundestages am 28.3.1963, BT-Stenogr.Berichte, Bd. 52, S. 3204 (A). 3 BT-Drucks. IV/650. 4 Erläuterungen zum Begriff, den methodischen Besonderheiten sowie dem zeitlichen und sachlichen. MüKo-StGB/Hohmann, 3. Aufl. 2017, § 246 Rn. 18). Aus den genannten Gründen verdient die enge Manifestationstheorie den Vorzug. T hat durch das Befüllen des Tanks den Zueignungswillen nicht manifestiert hat. 2. Ergebnis. T hat sich durch das Befüllen des Tanks nicht gem. § 246 Abs. 1 StGB strafbar gemacht. IV. § 246 Abs. 1 StGB durch.

StGB - nichtamtliches Inhaltsverzeichni

Das Berufsverbot nach § 70 StGB unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. In: NJW-Sonderheft für Gerhard Schäfer 2002, 57 ff. Die Zulässigkeit von Verfahrensrügen in der Rechtsprechung des BGH. In: NStZ-RR 2003, 33 ff. Die Zulässigkeit von Verfahrensrügen in der Rechtsprechung des BGH. In: NStZ-RR 2004, 1 ff Fall 14: Die Trunkenheitsfahrt. A fährt mit seinen 3,1 % 0, obwohl er sich vor dem Barbesuch bei B vorgenommen hatte, nach dem Trinken nach Hause zu laufen, mit 70 km/h durch Berlin. Plötzlich tritt in einer Entfernung von 12 Metern eine alte Frau F hinter einer Litfasssäule hervor auf die Straße Abschnitt des StGB (§§ 267 - 282 StGB geregelt. Zu den Urkundendelikten zählen: Urkundenfälschung (§ 267 StGB) Fälschung technischer Aufzeichnungen (§ 268 StGB) Fälschung beweiserheblicher Daten (§ 269 StGB) Täuschung im Rechtsverkehr bei Datenverarbeitung (§ 270 StGB) Mittelbare Falschbeurkundung (§ 271 StGB) Verändern von amtlichen Ausweisen (§ 273 StGB) Urkundenunterdrückung.

§ 70 StGB (Strafgesetzbuch), Gewerbsmäßige Begehung

Gemäß § 40 Absatz 1 Satz 2 StGB liegt die Zahl der verhängten Tagessätze zwischen fünf und 360. Innerhalb dieses Rahmens kann sich das Gericht bewegen. Ist die Anzahl der Tagessätze entschieden, wird die Tagessatzhöhe anhand des Nettoeinkommens ermittelt. Stehen Anzahl und Höhe der Tagessätze fest, wird die Gesamtstrafe durch Multiplikation ermittelt. Hierzu wird di 70. 6 einer wirtschaftlich wertvollen Position nicht ausgegangen werden kann. Eine Vermögensverfügung ist damit nicht gegeben. C. Strafbarkeit des G wegen Betrugs gegenüber Z zu Lasten der O gemäß § 263 Abs. 1 StGB . In Betracht kommt jedoch eine Strafbarkeit des G wegen Betrugs gegenüber Z zu Lasten der O gemäß § 263 Abs. 1 StGB. I. Obj. Tatbestand . 1. Täuschung über Tatsachen G. Juristische Zeitung (JZ) 02/2002, S. 70-82 (zitiert: Ambos, JZ 2002) Barton, Stephan Sozial übliche Geschäftstätigkeit und Geldwäsche (§ 261 StGB), Strafverteidiger (StV) 03/1993, S. 156-163 (zitiert: Barton, StV 1993) Barton, Stephan Das Tatobjekt der Geldwäsche: Wann rührt ein Gegenstand aus einer der im Katalog des § 261 I Nr. 1-3 StGB bezeichneten Straftaten her, Neue Zeitung für. 7 Sinn, in: Satzger/Schmitt/Widmaier (Hrsg.), Strafgesetzbuch, Kommentar, 2009, § 185 Rn. 1; a.A. Eser, Wahrnehmung berechtigter Interessen als allgemeiner Rechtfertigungsgrund, 1969, S. 20 f.: Tatbestandsauschließungsgrund; Günther, in: Seebode (Hrsg.), Festschrift für Günter Spendel zum 70. Ge-burtstag am 11. Juli 1992, 1992, S. 189 (S. 196 f.): Strafun

§ 70 StGB - Anordnung des Berufsverbots - Gesetze

Nach § 40 Abs. 2 StGB soll die Höhe eines Tagessatzes nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters bestimmt werden, wobei in der Regel von dem durchschnittlichen Nettoeinkommen auszugehen ist, dass der Täter an einem Tag hat. Daraus ergibt sich die Formel für die Berechnung der Tagessatzhöhe: Formel für die Berechnung der Tagessatzhöhe beim Strafbefehl. Hat. Todesfolge (§ 251 StGB), Festschrift für Hans Joachim Hirsch zum 70. Geburtstag, 1999, 543-553 (Zitiert: Günther, FS Hirsch) Haft, Fritjof: Grundfälle zu Diebstahl und Raub mit Waffen, JuS 1988, 364-370 Hauf, Claus-Jürgen: Zur Scheinwaffenproblematik des § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB. Die neuen Tendenzen in de der, Strafgesetzbuch, Kommentar, 30. Aufl. 2019, § 111 Rn. 1. 8 Dreher, in: Lackner (Hrsg.), Festschrift für Wilhelm Gallas zum 70. Geburtstag am 22. Juli 1973, 1973, S. 307 (311 f.). 9Paeffgen, in: Ebert u.a. (Hrsg.), Festschrift für Ernst-Walter Hanack zum 70. Geburtstag am 30. August 1999, 1999, S. 591 (599 f.); Wolters (Fn. 6), § 111 Rn. 2 Berufsverbot gemäß § 70 StGB für Nachhilfelehrer nach 16-fachem Missbrauch nur teilweise rechtmäßig. Nach der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren wegen des Missbrauchs von minderjährigen Mädchen in sechzehn Fällen wurde einem Mann, der als Nachhilfelehrer tätig war, vom Landgericht Düsseldorf ein Berufsverbot nach § 70 Abs. 1 StGB für die Unterrichtung von. Als Strafe verhängte das Gericht eine Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 100 Euro. Die genaue Höhe der Geldstrafe hängt aber vom jeweiligen Einzelfall ab. Dabei werden verschiedene Faktoren berücksichtigt, u.a. die Vorstrafen des Täters oder dessen Nachtatverhalten. Auch spielt das Netto-Einkommen des Täters bei der Festsetzung der Tagessatzhöhe eine Rolle

Andorsch, DStrafgesetzbuch

Strafgesetzbuch (Deutschland) - Wikipedi

Die formelle Verfassungsmäßigkeit der Strafrechtsnormen 70 A. Art. 74 Nr.l GG 70 B. Art. 104 I 1 GG 71 C. Art. 19 I 2 GG 72 I Prinzipielle Geltung des Zitiergebotes für die Materie des Strafrechts 73 II Die allgemeine Rechtsprechung des Bundesverfassungs-gerichts zu Art. 19 I 2 GG 76 III Konsequenzen für die Normen des Strafgesetzbuches 77 1. Die strafrechtlichen Ver- bzw. Hallo, wir nutzen Cookies um euch diese Website kostenlos anbieten zu können. Wie genau, dass erfahrt ihr in unserer Datenschutzerklärung. Klicke auf Ich stimme zu, um Cookies zu akzeptieren oder Nö, danke um die Nutzung von Cookies nicht zuzulassen Geben Sie die Abkürzung eines Gesetzes (z.B. StGB, BGB etc.), Begriffe aus dem Titel oder aus dem Gesetzestext in die Suchzeile ein. Sie können auch mit Fundstellen aus dem Bundesgesetzblatt oder mit der Nummer des Fundstellen-Nachweises A des Bundesgesetzblatts (FNA-Nr.) suchen. Alternativ wählen Sie über den Reiter Alphabetische Liste eine Vorschrift aus. Suche. Suche; Alphabet. Liste.

§ 70 StGB online - Anordnung des Berufsverbots Gesetze

ZUM 70. GEBURTSTAG am 29. April 1977 Herausgegeben von Hans-Heinrich Jescheck und Hans Lüttger 1977 Walter de Gruyter • Berlin • New York. Professor Dr. KARL LACKNER, Heidelberg: Eduard Dreher zum 70. Geburtstag Verzeichnis der SCHRIFTEN VON EDUARD DREHER, zusammengestellt von Wiss. Assistent OTTO ARNOLD, Berlin Grundfragen des Rechts Professor Dr. WERNER HARDWIG, Hamburg: Unrecht und. StGB a.F.) ermittelte, stellte das LG Verden das Verfahren mit Zustimmung von Staatsanwaltschaft und Angeklagtem gegen Geldauflage von 5.000 Euro nach § 153a Abs. 2 (i.V.m. Abs. 1 S. 1, S. 2 Nr. 2) StPO ein. Schon während des laufenden Strafverfahrens reagierte der Gesetzgeber auf gel

Der Tatbestand des § 113 StGB wurde verschärft und gleichzeitig das mögliche Höchststrafmaß für den Grundtatbestand von zwei auf drei Jahre Freiheitsstrafe angehoben, die Mindeststrafe ist Geldstrafe. Seine gegenwärtige Form erhielt § 113 StGB durch das 52. Strafrechtsänderungsgesetz, das am 30. Mai 2017 in Kraft trat. Hierdurch entfernte der Gesetzgeber die Begehungsform des. 70 : 4. 2 BvR 1593/16 : 71 : a) Der Beschwerdeführer : 71 : b) Beschwerdevorbringen : 72 : aa) Grundrechtlicher Schutz ärztlicher Suizidhilfe : 73 : bb) Strafbarkeit ärztlicher Suizidhilfe infolge unzureichender Bestimmtheit des § 217 StGB : 74 : 5. 2 BvR 2354/16 : 75 : a) Die Beschwerdeführer : 76 : b) Beschwerdevorbringen : 77 : aa) Auswirkungen des § 217 StGB auf die ärztliche Praxis. Gefährliche Körperverletzung, § 224 StGB 70 seine gesundheitsschädigende Wirkung entfaltet. Maßgebend ist vielmehr, ob die Schwe-re der möglichen Auswirkung des äußerlich angewandten Mittels auf die Gesundheit der Gefährdung durch einen in das Körperinnere eingeführten Stoff gleichkommt. 358 Beispiel: Auf die Haut aufgetragenes Gift, welches durch die Haut als Rezeptor aufgenommen. Erteilung einer Bewilligung im Sinne von Artikel 271 Ziffer 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB, SR 311.0) VPB 2016.8 (S. 62 - 70), Ausgabe vom 29. Dezember 2016. Erteilung einer Bewilligung im Sinne von Artikel 271 Ziffer 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB, SR 311.0) (PDF, 137 kB, 05.06.2020) VPB 2016.8 (S. 62 - 70

Graf StGB § 70 - beck-onlin

§ 64 Strafgesetzbuch (StGB) Dissertation zur Erlangung des akademischen Grades des Doktors der Naturwissenschaften (Dr. rer. nat.) an der Universität Konstanz, Mathematisch-Naturwissenschaftliche Sektion, Fachbereich Psychologie vorgelegt von Jan Querengässer Tag der mündlichen Prüfung: 02. Dezember 2014 Referent: Prof. Dr. Klaus Hoffman Bei Fehlen von konkreten Regeln greift die Judikatur auf die aus dem ABGB abgeleitete allgemeine Regel zurück, dass jeder Machthaber in Ausübung seiner Vertretungsmacht dem Vertretenen den größtmöglichen Nutzen verschaffen muss (§§ 1009, 1013 ABGB; siehe auch §§ 70, 84, 99 AktienG für Bernd Schünemann zum 70. Geburtstag am 1. November 2014, 2014, S. 583 (596). 15 BVerfGE 138, 64. schrift - einer engen Auslegung unterworfen, in der Hoff-nung, dass die Vorschrift dadurch auf einen noch akzeptablen Kern reduziert werden kann. 1. Objektiver Tatbestand Die Tatbestandsstruktur von § 217 Abs. 1 StGB ist zumindes B. Räuberischer Diebstahl, § 252 StGB Aufbau: I. Tatbestandsmäßigkeit 1. Objektiver Tatbestand a) Geeignete Vortat b) auf frischer Tat betroffen c) Nötigungsmittel (wie beim Raub) 2. Subjektiver Tatbestand a) Vorsatz bzgl. des obj. TB b) Besitzerhaltungsabsicht II. Rechtswidrigkeit III. Schuld Probleme im Einzelnen 1. Objektiver Tatbestand a) Vortat: Als Vortat kommt neben dem Diebstahl

Sexualstrafrecht: So stimmten die Abgeordneten desVolksverhetzungs-Paragraf schützt auch vor Verunglimpfung

Leinen. 25 cm XXXIII.; 2882 S. Gewebe ohne Schutzumschlag (Brauner Leinen). Zustand: Gut bis Sehr Gut min. gebräunt (Innen); Besitzerstempel (Innen); Einband Außen hat geringe Gebrauchsspuren; Bibliotheksex. mit Klebestreifenrest (Außen); Shipping costs in non European countries (not EU) increase if it is more than 1 kg weight and especially more. Verkaufe meinen Strafgesetzbuch Kommentar, 2020, lediglich für das 2. Staatsexamen genutzt. Enthält... Versand möglich. 58 € 54290 Trier. 30.01.2021. Strafgesetzbuch Kommentar Fischer 2017 64. Auflage. Noch an sich sehr gut erhaltener Kommentar. Ich biete noch mehr Kommentare an. Versand möglich. 20 € 53115 Bonn- Zentrum. 30.01.2021. Strafgesetzbuch Kommentar Tröndle/Fischer. eine. § 303a StGB - Datenveränderung (1) Wer rechtswidrig Daten (§ 202a Abs. 2) löscht, unterdrückt, unbrauchbar macht oder verändert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) Für die Vorbereitung einer Straftat nach Absatz 1 gilt § 202c entsprechend Schweizerisches Strafgesetzbuch 4 311.0 Art. 7 1 Wer im Ausland ein Verbrechen oder Vergehen begeht, ohne dass die Voraussetzungen der Artikel 4, 5 oder 6 erfüllt sind, ist diesem Gesetz unterworfen, wenn: a. die Tat auch am Begehungsort strafbar ist oder der Begehungs-ort keiner Strafgewalt unterliegt; b. der Täter sich in der Schweiz befindet oder ihr wegen diese Handlung im Auftrag oder auf Weisung - Anmerkungen zur Normgenese des § 108e StGB; in: Jan Bockemühl, Katrin Gierhake, Henning Ernst Müller, Tonio Walter (Hrsg.): Festschrift für Bernd von Heintschel-Heinegg, München 2015, S. 325-336. Festschrift für Bernd von Heintschel-Heinegg zum 70. Geburtsta Abschnitt: Angriffe auf die Wehrkraft (§§ 144-158) -- 6. Abschnitt: Angriffe auf die Arbeitskraft (§§ 159-178) -- 7. Abschnitt: Angriffe auf die Volksgesundheit (§§ 179-187) -- Zweiter Teil. Angriffe auf die sittliche und seelische Haltung des Volkes -- 8. Abschnitt: Angriffe auf Ehe und Familie (§§ 188-198) -- 9

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